Strukturwandel: Jetzt wird es ernst!

August 28, 2019


Das Ende der Kohleförderung in Deutschland ist absehbar. Bund, Länder und Gemeinden stehen vor einer Herkulesaufgabe. Jetzt legt der Bundeswirtschaftsminister den Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz vor. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die Grundlage für Investitionen in den kommenden rund zwanzig Jahren. „Der Entwurf ist eine gute Grundlage für unsere Arbeit vor Ort. Endlich sind die Leitplanken klar, in denen wir uns bewegen können, um neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und Innovationen zu fördern“, begrüßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs den Gesetzesentwurf. Eindeutig geklärt wird dadurch auch die regionale Koordination: „Im Entwurf heißt es, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zuständig ist. Es war also genau richtig, dass wir uns gegen Widerstände für den Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur ZRR stark gemacht haben.“

Der Bund stellt rund fünf Milliarden Euro für Strukturprojekte in NRW bereit. Hinzu kommen Mittel für den Infrastrukturausbau. Zehn Prozent der Kosten müssen von den Ländern und Kommunen mitfinanziert werden. „Im Gesetzesentwurf steht explizit die Möglichkeit, dass die Länder diese Kofinanzierung komplett übernehmen und nicht die Kommunen belasten. Für uns ist klar, dass es ein schnelles Signal der Landesregierung geben muss, diese zehn Prozent zu tragen! Die Kommunen müssen bereits heute erhebliche Gelder aufwenden, um die Folgen des Braunkohletagebaus zu bewältigen“, fordert Felix Heinrichs.

Für Mönchengladbach stehen auch ganz konkrete Infrastrukturprojekte im Entwurf. „Die S-Bahn-Verbindung Köln – Mönchengladbach und der zweigleisige Ausbau zwischen Rheydt Hbf und Rheydt Odenkirchen sowie der Neubau von drei Haltepunkten bringt uns voran. Dasselbe gilt für den Ausbau der A52 und der A61, die wir schon lange erwarten“, so der Fraktionschef.

Jetzt komme es darauf an, die notwendigen Schritte vor Ort schnell anzugehen. „Was wir brauchen, ist eine schnelle Koordination der Partner. Hochschule, Agentur für Arbeit, IHK und Kreishandwerkerschaft müssen mit der Stadt an einem Tisch sitzen, um die Kräfte zu bündeln. Wir brauchen ein neues Verständnis von Wirtschaftsförderung, um diese einmalige Chance bestmöglich für die Zukunft unserer Stadt zu nutzen. Jetzt muss es endgültig zur Chefsache erklärt werden!“, ist sich Heinrichs sicher.

„Was jetzt noch fehlt“, so Felix Heinrichs, „ist das Ausstiegsgesetz. Im Herbst wird rechtsverbindlich klar sein, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht und wann die Tagebaue schließen. Wir gehen davon aus, dass die Standorte im Rheinischen Revier mit zu den ersten gehören, die stillgelegt werden. Damit kommt für uns noch mehr Druck auf den Kessel. Umwelt- und klimapolitisch begrüßen wir das sehr. Struktur- und wirtschaftspolitisch ist es eine riesige Herausforderung.“

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