SPD Mönchengladbach für Ausrufung des Klimanotstandes

September 06, 2019

Die SPD Mönchengladbach hat sich in einer parteiöffentlichen Sitzung für die Ausrufung des Klimanotstandes ausgesprochen. Damit bestärkt sie das Vorhaben der SPD-Ratsfraktion den entsprechenden Antrag in der Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch zu unterstützen. Darüber hinaus fordert die SPD, dass die Umweltverbände, Vereine und auch Fridays for Future in der Debatte zu Wort kommen. Da im Umweltausschuss nur die Mitglieder Rederecht haben, wäre eine Vorbesprechung vor Beginn des Ausschusses mit allen Fraktionen und beteiligten Gruppen aus Sicht der SPD eine geeignete Variante. Auch Fridays for Future haben sich das in einem gemeinsamen Gespräch mit der SPD gewünscht.

„Wenn wir den von Menschen verursachten Klimawandel stoppen wollen, müssen wir vor unserer Haustür anfangen. Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, um relevante Beiträge zum Klimaschutz leisten zu können. Jeder kleine Schritt, jede kleine Maßnahme kann etwas bewirken, wir müssen aber auch in größeren Schritten denken. Da ist nicht nur jeder Einzelne gefragt, sondern auch Verwaltung, Firmen und Wissenschaft. Der Klimaschutz muss in der städtischen Politik die höchste Priorität besitzen und künftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich beachtet werden. Deshalb setzten wir uns für den Klimanotstand ein“, begründet Vorstandsmitglied und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Christoph Nießen die Entscheidung.

„Es geht uns dabei ausdrücklich nicht nur um den symbolischen Akt. Wir wollen die Forderung in konkrete Maßnahmen und Projekte übersetzten. Dafür brauchen wir eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes aus 2011. Wir unterstützen nicht nur den Bürgerantrag, sondern haben als SPD-Fraktion gemeinsam mit CDU und FDP einen weiteren, ergänzenden Antrag in den Umweltausschuss eingebracht“, so Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wenn sich eine ganze Generation auf den Weg macht, muss man ihnen auch zuhören und mit ihnen sprechen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat die hiesige Verwaltungsspitze noch keine Anstalten gemacht, sich mit den Organisationen an einen Tisch zu setzen. Andere Bürgermeister wie Reiner Breuer aus Neuss sind da wesentlich engagierter unterwegs und haben sich längst mit Vertretern von Fridays for Future getroffen. Der direkte Dialog ist wichtig, so wie wir ihn auch als SPD geführt haben“, stellt der SPD-Fraktionschef klar.

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