Schutz vor unberechtigten Mieterhöhungen – SPD fordert Kostenübernahme von Beratungsangeboten für Sozialleistungsempfänger

März 20, 2019

Mieterhöhungen ärgern alle. Für Menschen im Sozialleistungsbezug wie zum Beispiel Arbeitslose oder Menschen in Altersarmut kann eine Mieterhöhung allerdings massive Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn die Angemessenheitsgrenzen überschritten werden, droht die Suche nach einer günstigeren Wohnung und das ist zurzeit schwer. „Um hier genau hinzuschauen, brauchen die betroffenen Mieterinnen und Mieter professionelle Hilfe. Weil wir das Thema kennen, haben wir längst Gespräche zwischen den Verantwortlichen initiiert“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ralf Horst. Mietervereine können dabei helfen, Mieterhöhungen zu überprüfen und unrechtmäßige Kostensteigerungen zu verhindern.

„Mietervereine bieten auch in Mönchengladbach qualitativ hochwertige Beratung und können den Betroffenen dadurch häufig aus der existenziellen Klemme helfen. Als SPD wollen wir, dass der Zugang zu diesen Beratungsangeboten verbessert und unterstützt wird“, macht die Mönchengladbacher Juso-Vorsitzende Josephine Gauselmann deutlich. Es könne nicht sein, dass gerade große Wohnungsbauunternehmen die Sanierungskosten für Häuser und Wohnungen auf die Mieterinnen und Mieter umlegen, obwohl sie selbst zuständig sind. Unterlassene Sanierungen und Tricks bei der Abgrenzung zur Modernisierung seien häufig genannte Probleme. Außerdem gäbe es immer wieder Fragen und Unsicherheiten bei Nebenkostenabrechnungen betont Gauselmann.

„Anders als andere Parteien fordern wir allerdings keine städtisch bezahlte Zwangsmitgliedschaft aller Empfänger von Sozialleistungen in einem Mieterverein. Das würde Millionen kosten, die gerade an dieser Stelle sinnvoller genutzt werden könnten. Zudem stellt es Vermieterinnen und Vermieter unter Generalverdacht. Stadt, Jobcenter, Verbraucherberatung und Mieterverein überlegen längst zusammen, welche Hilfeangebote sie bieten können“, stellt Heinrichs klar. In einem intensiven Dialog mit dem Verein Mieterproteste Mönchengladbach e.V. und weiteren Experten haben sich die Sozialdemokraten das Modell aus Düsseldorf als gutes Beispiel angeschaut. „In Düsseldorf gibt es eine Art Beratungsschein, mit dem sich Mieter dann an Mietervereine wenden können. Das ist für uns eine gute Möglichkeit, betroffenen Menschen schnell und kompetent helfen zu können. Es gibt aber auch andere denkbare Lösungen, in denen die Verbraucherberatung eine zentrale Rolle spielt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die SPD geht davon aus, dass bald konkrete Aussagen der Stadt vorliegen.

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