Politischer Aschermittwoch 2019: SPD fordert engagierten Strukturwandel nach der Braunkohle

Traditionell veranstaltet die SPD Mönchengladbach den politischen Aschermittwoch im Reiterhof Barthelmes in Giesenkirchen. Gemeinsam mit der Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel sowie dem Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges heizte Felix Heinrichs den anwesenden Gästen ein:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Gäste unseres politischen Aschermittwochs,

man kann sich über vieles lustig machen im Karneval. Bernd Stelter kann zum Beispiel Parodien über Doppelnamen von bekannten Spitzenpolitikern machen. Bernd Stelter ist Künstler und ein Doppelname ist wenig stigmatisierend. Wenn aber die CDU-Vorsitzende sich über das Dritte Geschlecht lustig macht mit den Worten: „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“, dann ist das nicht nur geschmacklos, sondern menschenverachtend! Dieser Witz auf Kosten einer Gruppe von Menschen, die ihre eigene Identität definieren, die Unterstützung und Anerkennung brauchen und die es schwer genug in unserer Gesellschaft haben, gibt einen tiefen Einblick in das Werteverständnis der CDU-Spitze!

Letztes Jahr habe ich hier deutliche Worte über das Gefasel von Dobrindt und seiner „konservativen Revolution“ gefunden. Jetzt also AKK. Das, Genossinnen und Genossen, hat mit Karneval nichts mehr zu tun!

Jetzt aber erst einmal nach Mönchengladbach: Vieles läuft gut in unserer Stadt. Die Arbeitslosigkeit ist im Dauertief, die Zahl der Kita- und OGATA-Plätze wächst Jahr für Jahr, sodass bald jedes Kind einen guten Betreuungsplatz findet. Wir haben den Einstieg in die Mobilitätswende geschafft, investieren zig Millionen in unsere Schulen und sichern die Schulsozialarbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass auch Reinigungskräfte und Busfahrer wieder ordentliche Arbeitsbedingungen mit Tarif und Altersvorsorge bei der Stadt und ihren Töchtern finden.

Genossinnen und Genossen, ich könnte jetzt noch weitere Beispiele nennen, aber heute will ich nicht nur über die Sonnenseiten reden. Manchmal habe ich leider den Eindruck, dass sich viele in der Stadt schon mit schönen Bildern und markanten Überschriften zufrieden geben. Poltische Arbeit fängt aber genau da an, wo der Artikel in der Zeitung endet.

Wisst ihr, worüber ich mich echt aufrege? Am laufenden Band kommen neue Bauprojekte auf den Tisch, die sicher auch alle nötig sind, um mehr Wohnraum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wie wäre es, wenn wir mal die vorhandenen Brachen mitten in der Stadt anpacken würden?

Da verfällt das ehemalige Finanzamt seit Jahren selig vor sich hin, während wir so ein Sahnestück doch dringend brauchen. Zwischen dem wunderbaren Adenauerplatz, der mit Fördermitteln umgestaltet werden soll und dem MINTO gelegen, ließe sich sicher schnell etwas Sinnvolles bauen. Aber leider scheint sich an dieser Schrottimmobilie nichts zu tun. Demnächst kann man dann aus der sanierten Stadtbibliothek auf zerschlagene Fenster und Müll vor den Türen schauen.

Was sich gerade der Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB des Landes hier leistet, ist ein absolutes Unding! Das Grundstück gehört dem Land und damit uns allen. Also trifft uns alle auch dieser Wertverfall! Das Land kann uns und andere Städte doch nicht so im Regen stehen lassen!

Und offenbar hilft es dann auch nicht, wenn die Ministerin Scharrenbach Anfang 2018 begleitet von den wichtigsten CDU-Granden durch die Innenstadt spaziert. Ein Jahr später ist allenfalls der Müll vor der Tür angewachsen, aber leider nicht die Chance auf ein gutes Ende. Diesen Zustand kann man nicht weiter mit ansehen!

Ich frage mich, wo die angeblich so guten Kontakte der CDU zur Landeseben sind, wenn man sie braucht? Schöne Fotos alleine reichen nicht!

Das ganze ist ja schon schlimm genug, aber wie es aussieht, droht sich diese Misere zu wiederholen. Letzte Woche war ich im neuen Polizeipräsidium in Neuwerk. Wirklich ein gelungener Bau, der den Polizistinnen und Polizisten gerecht wird. Wenn in den kommenden Wochen dann die letzten Beamten das alte Gelände an der Theodor-Heuss-Straße verlassen haben, gehen hier die Lichter aus.

Muss das so sein? Natürlich wird uns der BLB das Grundstück nicht schenken. Und natürlich hat der BLB Regeln, an die er sich bei der Vergabe halten muss. Aber wo steht denn geschrieben, dass nicht zumindest temporär Kreative, Künstler oder Studierende hier Einzug halten können? Wenn doch weite Teile der Gebäude abgängig sind, warum gibt man sie nicht als Ateliers oder Experimentierräume frei? Warum können sich nicht Startups ansiedeln? Alles ist doch besser als Leerstand!

Gar nicht mehr verstehen kann ich dabei die eigene Stadtspitze. 2015 haben wir schon einen Rahmenplan beschlossen. Mit externer Hilfe und viel Geld ist eine Entwicklungsperspektive für Arbeiten, Lernen und Lehren sowie Wohnen aufgezeigt worden. Und dann? Dann haben wir im Sommer letzten Jahres mal nachgefragt, was denn eigentlich aus den guten Ideen geworden ist. Antwort: Wir gründen jetzt erst einmal eine Projektgesellschaft.

Liebe Gäste, ja, wir brauchen Partner zur Entwicklung dieser Potentialflächen. Aber kann mir mal einer erklären, warum ein beschlossener Rahmenplan keine drei Jahre Halbwertszeit hat und in der Zwischenzeit wohl gar nicht angefasst worden ist?

Wenn ich doch weiß, dass so eine Entwicklung, wie der Fortzug der Polizei auch mich als Stadt zukommt, dann muss ich Pläne für den Tag X in der Tasche haben und nicht erst wieder neu in die Ideenphase einsteigen!

Und jetzt gehen wir mal eine Ebene weiter hoch und werfen den Blick in die Umgebung. Da tut sich gerade eine ganze Menge. Das Ende der Kohle im Rheinischen Revier ist absehbar. Die so genannte Kohlekommission hat vorgeschlagen, bis 2038 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abzuschalten und den Tagebau zu beenden. Das ist eine richtungsweisende und gute Entscheidung für das Klima.

Damit die betroffenen Regionen nicht in das Loch fallen, das sie über Jahrzehnte selbst mitgegraben haben, soll es Geld vom Staat geben. Viel Geld. Enorm viel Geld. Die Rede ist von 40 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, um Arbeitsplätze zu fördern, Innovationen zu ermöglichen und neue Infrastruktur zu schaffen.

Und es gibt schon jetzt spannende Projekte, die gefördert werden sollen: Eine energetische Sanierungsoffensive, eine Klimaschutzsiedlung und ein Innovationspark Erneuerbare Energien. Das sind tolle Projekte und phantastische Ideen, die geradezu nach einer schnellen Umsetzung schreien. Und wisst ihr, wo diese Projekte realisiert werden sollen? Nein, nicht in der aufstrebenden Großstadt Mönchengladbach, sondern bei unserem kleinen Nachbarn Jüchen! Offenbar ist Jüchen flotter und fitter als wir.

Ergänzend zum Abschlussbericht der Kohlekommission gibt es eine so genannte Länderliste. Darin stehen viele Projekte, die in ein Maßnahmengesetz des Bundes aufgenommen und vorrangig finanziert werden sollen. Und Mönchengladbach kommt leider nicht vor bzw. nur mit bereits bekannten Infrastrukturmaßnahmen, die alle schon im Bundesverkehrswegeplan stehen.

Vielleicht erinnert ihr euch noch an den Streit im vergangenen Sommer, der in der Rheinischen Post mehrfach die Seiten gefüllt hat. Ich habe eindringlich dafür gekämpft, endlich der Zukunftsregion Rheinisches Revier beizutreten. Und bei den Verantwortlichen der Stadt hat man offenbar die Dringlichkeit völlig verkannt und auf ein anderes Pferd gesetzt.

Die ZRR ist ein Zusammenschluss vieler Kommunen, IHKen, Kreishandwerkerschaften und der IG BCE im Rheinischen Revier, der eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung von Projekten des Strukturwandels haben wird. Bis auf Mönchengladbach waren bis dato alle Städte und Kreise – damit auch Jüchen über den Rhein-Kreis-Neuss – Mitglied in der ZRR. Unser Drängen, schon 2016 dem Verband beizutreten folgte Ende 2016 sogar der entsprechende Ratsbeschluss. Dann brauchte es aber noch mal fast zwei Jahre und viel Überzeugungskraft, um endlich auch Mitglied zu werden.

Heute stellt sich heraus: Es war nicht nur richtig und dringend notwendig, sondern alle höchste Eisenbahn! Wer als letzter auf einen Zug aufspringt, darf nicht erwarten, direkt im Erste-Klasse-Abteil unterzukommen. Wo stünden wir heute, wenn ich damals nicht diesen Druck aufgebaut hätte? Wir säßen noch nicht mal unmittelbar mit am Tisch, wenn demnächst die Milliarden ins Rheinische Revier fließen, sondern müssten uns im Zweckverband immer erst unter anderem mit Jüchen – ihr erinnert euch? – abstimmen.

Jetzt lasst uns aber nicht nur Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern den Blick nach vorne richten. Was brauchen wir, um Mönchengladbach zukunftsfest zu machen?

Wir stehen vor einem unaufhaltsamen Strukturwandel, obwohl wir den Strukturwandel weg von der Textilindustrie seit den 1960er Jahren noch nicht mal richtig überwunden haben. Bis heute leiden wir unter den Auswirkungen dieser Krise und auch unter den Folgen der Textilindustrie selbst. Ich sage nur: Gering qualifizierte Arbeitsplätze für wenig Geld und ohne starke Gewerkschaften. Was meint ihr, wo die ganzen Rentner und vor allem Rentnerinnen in Altersarmut in Mönchengladbach herkommen? Genau, aus den Fabriken der Textilbarone! Und diejenigen, die heute schlecht ausgebildet oder leider sogar arbeitslos sind, sind häufig genug die Kinder und Enkel dieser Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter. Diese Wahrheit müssen wir erkennen und daraus lernen!

Deswegen begrüßen wir übrigens die aktuellen Pläne der SPD zur Grundrente und zur Anerkennung der Lebensleistung hier vor Ort erst recht! Die SPD sorgt wieder für den sozialen Frieden im Land und kümmert sich um diejenigen, die Unterstützung brauchen! Und was soll dieser ganze Streit um die Bedürftigkeitsprüfung? Gibt es etwa eine Bedürftigkeitsprüfung beim Kindergeld? Sollen nach den Vorstellungen von Christian Lindner hier demnächst die reichen Ehepartner und die Fünf-Millionen-Euro-Erben auch ausgenommen werden? Wenn man es weiter denkt, kommt sicher bald die Forderung, bei über 60jährigen eine Bedürftigkeitsprüfung vor Ausgabe des Bärentickets zu machen.

Jetzt müssen wir es noch schaffen, nicht nur Lösungen für die aktuelle Rentnergeneration zu beschließen, sondern auch für meine Generation. Zwischen spätem Berufseinstieg, Sabbaticals und geforderter Flexibilität muss immer noch Platz für eine ordentliche soziale Absicherung sein. Das ist eine Aufgabe für die SPD!

Was mich besonders freut, ist, dass die SPD mit ihrer Kernkompetenz – Arbeits- und Sozialpolitik – endlich wieder Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnt! Endlich stehen wir uns nicht mehr selbst im Weg! Wenn wir es jetzt noch schaffen, Personaldebatten zu verhindern und konsequent an unserem Profil zu arbeiten, werden wir auch wieder Wahlerfolge erreichen!

Wir stehen für den Wert von Arbeit und deshalb wollen wir alles tun, um Menschen in Arbeit zu bringen und sie damit auch für Alter und Krankheit abzusichern. Arbeit heißt Selbstbestimmung und darum bin ich auch kein Freund vom bedingungslosen Grundeinkommen. Also: Diesen Kurs müssen wir weiter fahren! Vorrang für Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit!

Zurück nach Mönchengladbach: Wir haben also am eigenen Leib erfahren, was es heißt, den Anschluss zu verlieren und den Turnaround zur Wissensgesellschaft noch immer nicht geschafft zu haben.

Wir brauchen jetzt konkrete Ideen, wo neue Arbeitsplätze herkommen sollen, die nachhaltig sind. Und da hilft uns die Logistik nur begrenzt. Natürlich sind durch die Zentren von Amazon, DHL oder Zalando massenhaft neue Jobs entstanden. Aber wie nachhaltig ist das ganze? Was passiert, wenn demnächst nur noch Roboter durch die Hallen sausen und höchsten noch ein paar Menschen für den Betriebsablauf notwendig sind?

Genossinnen und Genossen,

wir brauchen einen neuen Aufbruch für unsere Stadt! Und dieser Aufbruch muss auf innovative und qualifizierte Arbeitsplätze setzen, ohne diejenigen, die unsere besondere Unterstützung brauchen, zu vergessen.

Es wird nicht den einen weiße Ritter geben, der alle Probleme auf dem Mönchengladbacher Arbeitsmarkt löst. Aber viele kleine Player, die veränderungsbereit sind. Mit dem Verein #nextMG haben wir so einen Motor in der Stadt und auch dort hört man oft genug Klagen über langsam mahlende Mühlen in der Stadt. Digitale Bildung muss Einzug in die Schulen halten und daher ist es gut, dass sich Bund und Länder endlich über den Digitalpakt geeinigt haben.

Umso ärgerlicher ist es deshalb übrigens, dass keine Mönchengladbacher Schule von den zusätzlichen Mitteln und Lehrerstellen des Landesprogramms „Talentschulen“ profitieren wird. Wenn die FDP Bildungspolitik macht, kommt ein völlig unzureichendes Förderprogramm heraus. Und wenn die CDU regiert, bekommt Mönchengladbach noch nicht einmal etwas von diesen Krümeln ab!

Was wir jetzt noch brauchen, sind interessante Entwicklungsflächen. Und da kommen wir wieder auf das Finanzamt und das ehemalige Polizeipräsidium und vielleicht auch bald auf den Standort Flughafen zurück. Daneben braucht es aber vor allem interkommunale Projekte. Und auch da haben wir gute Chancen. Die NEW zum Beispiel ist bestens vernetzt und hat sowohl die Finanz- als auch die Innovationskraft, um die Region nach vorne zu bringen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wer bessere Bildung, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Quartiere will und dabei die Finanzen nicht aus dem Blick verlieren möchte, der muss wissen, dass die SPD seine Partei ist. Wir stehen für Fortschritt! Wir stehen für Aufbruch! Wir machen die Zukunft besser und gerechter!

Und für uns heißt das nicht nur, bis zum nächsten Kirchturm zu schauen. Unser Land und unsere Stadt haben nur dann eine Chance auf eine gute Zukunft, wenn der europäische Friedens- und Fortschrittsprozess weiter geht! Ohne ein starkes Europa können wir einpacken. Globalisierung braucht klare Regeln, damit Wohlstand und Frieden überall möglich sind. Wer aber die Globalisierung verteufelt und die europäische Einigung zurückdrehen will, der wird eines Tages böse aufwachen!

Alle, die heute noch der AfD hinterherlaufen, können sich doch gerade in Großbritannien anschauen, wohin Abschottung führt. Niemand braucht diese rückwärtsgewandte und menschenverachtende Politik! Lasst uns alle daran arbeiten, dass die große europäische Idee im Mai neuen Schub bekommt und die AfD hier in unserer Stadt keinen Boden gewinnen kann!

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns den Mut nicht verlieren, sondern gerade jetzt die Ärmel hochkrempeln. Wir sind eine Partei, die die Vergangenheit stets beachtet, sie aber nie als festzuhaltenden Zustand begriffen hat. Wir haben immer an eine gute Zukunft geglaubt und dafür gekämpft, die Welt besser, also gerechter und sozialer zu gestalten. Und das fängt im Kleinen an.

Wer kämpfen und mutig voranschreiten will, der braucht auch die Kraft dazu. Und ihr wisst: Ohne Mampf kein Kampf. Also, danke für eure Aufmerksamkeit und guten Appetit am Fischbuffet!