Haushaltsrede zum Haushalt 2019-2020: „Wir haben den Mut, um Entscheidungen auch zu treffen.“

Dezember 19, 2018

Felix Heinrichs, Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach nimmt in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2019-2020 Stellung zu den Schwerpunkten der kommenden zwei Jahre: „Wir wollen mehr Gesamtschulplätze schaffen – ein Blick in den jüngst vorgelegten ersten Bildungs- und Jugendhilfebericht, bestätigt uns in diesem Vorhaben – und die Lern-und Arbeitsbedingungen in unseren Schulen insgesamt weiter verbessern. Dabei gehen wir in 2019 bei der Finanzplanung bis an die Schmerzgrenze. Die Stadt soll ihren Charakter als grüne Großstadt behalten. Spielplätze sollen attraktiver werden und das bürgerschaftliche Engagement in den Stadtteilen erfährt eine weitere Aufwertung. Damit das Quartierskonzept kein bloßer Papiertiger wird, stellen wir jedes Jahr 200.000 Euro bereit, um Projekte vor Ort zu fördern. Auch für die freie Kulturszene als Ideentreiber und Taktgeber unserer Stadtgesellschaft gibt es mehr Geld. Nicht zuletzt begrüßen wir die Planungen der Stadt, stärker in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu investieren.Sie sehen, dass wir nicht mit der Gießkanne durch Mönchengladbach gezogen sind, sondern die wesentlichen Erfolgsfaktoren für eine funktionierende, lebendige und attraktive Stadt zusätzlich befeuern werden.“

Die ganze Rede können Sie hier lesen: Etatrede für den Haushalt 2019-2020 Felix Heinrichs


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leben in einer Zeit, in der Emotionen und Erzählungen wieder an Bedeutung gewinnen. Lassen Sie mich dies erst einmal völlig wertfrei konstatieren. Im Grunde ist dies eine positive Entwicklung, weil Emotionen nur durch starke Bindungen hervorgerufen werden und aus dem Innersten der Menschen herausbrechen.

Leidenschaft für die Sache und ein nachdrückliches Engagement für ein Anliegen dürfen aber über eines nicht hinwegtäuschen. Und das ist der Begriff der Verantwortung.

Meine Damen und Herren,

wir alle tragen Verantwortung für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben. Und wer Verantwortung trägt, darf sich nicht selbst ins Abseits stellen. Jeder von uns hat sich 2014 den Wählerinnen und Wählern gestellt, hat für Positionen geworben und am Ende damit mehr oder weniger Erfolg gehabt. Mit der Annahme unserer Mandate haben wir uns bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung heißt nicht, alles besser zu wissen oder andere für dumm zu erklären. Verantwortung heißt viel mehr, Alternativen abzuwägen, Beschlüsse genau zu prüfen und den Menschen außerhalb dieses Rathauses zuzuhören und die Entscheidungen auch zu erklären. Wer bei jeder Gelegenheit nach einem Ratsbürgerentscheid ruft, der will nicht die Stimme der Bürger stärken, sondern seine eigene Verantwortung an den Nagel hängen! Ich habe mich nicht für ein Engagement in der Politik entschieden, um nachts ruhig zu schlafen. Ich will unser demokratisches System stärken und verhindern, dass immer nur diejenigen Recht bekommen, die am lautesten schreien!

Verantwortung heißt aber in erster Linie, Entscheidungen auch zu treffen! Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen haben wir auch in diesem Jahr wieder getan! Wir haben den Mut, Entscheidungen auch zu treffen. Seit Jahrzehnten streiten wir um ein neues Verkehrskonzept und jetzt sind die Beschlüsse gefasst. Seit Jahren laborieren wir an der Stadtbibliothek herum und jetzt gibt es endlich ein Ergebnis, das unsere Bibliothek zukunftsfest macht! Das Müllsystem war ein Relikt aus dem vergangenen Jahrtausend und auch hier gibt es nun endlich einen Schritt in die Zukunft, die in nahezu allen anderen Städten der Republik schon längst Realität ist.

In diesem Jahr konnten wir hier im Rat so viele Schlagabtausche wie schon lange nicht mehr erleben. Dabei ist deutlich geworden, wer welches Ziel verfolgt. Während wir uns um große Themen wie Verkehrspolitik, neue Arbeitsplätze, Bildungsfragen, Sozialpolitik oder die Gestaltung der Innenstädte und Stadtteile gekümmert haben, sind bei den anderen Fraktionen häufig eher singuläre Randthemen in den Fokus genommen worden. Das beste Beispiel ist Haus Erholung. Es ist für die Entwicklung und das Wohlergehen der Menschen in Mönchengladbach völlig egal, ob dieses Gebäude von der MGMG für Veranstaltungen vermietet wird oder von einem Hotelbetreiber. Diese Entscheidung bringt die Stadt am langen Ende weder deutlich nach vorne noch wirft sie uns zurück. Der getroffene Beschluss ist allerdings der Anlauf, ein konkretes Teilprojekt, ein kleiner Baustein, um etwas für die Stadt Vernünftiges zu realisieren. Und wenn sich kein geeigneter Partner findet, dann wird das Haus auch nicht verkauft. Diese Entscheidung wird schon Anfang nächsten Jahres fallen und wir alle werden daran beteiligt sein. Lassen Sie uns aber nicht Stunde um Stunde mit einem solchen Einzelprojekt aufhalten, da wir sonst das Gesamte eben wieder aus den Augen verlieren werden!

Und lassen Sie mich jetzt noch zum Projekt Rathausneubau kommen. Ja, wir verlangen uns selbst, den Menschen in der Stadt, den Einzelhändlern in Rheydt und den Beschäftigten der Stadtverwaltung eine Menge ab. Aber wir sind überzeugt, dass es sich lohnt! Die Gemeindeprüfanstalt als verlängerter Arm unserer Aufsichtsbehörde Bezirksregierung hat doch selbst die Zahlen in der Modellrechnung ermittelt. Die enge Begleitung macht deutlich, dass es hier eben nicht um den Bau eines Denkmals geht, sondern um die längst überfällige Entscheidung für einen modernen, einen zentralen und bürgerfreundlichen Verwaltungsbau mitten in einem der beiden Stadtzentren. Und ich will Ihnen noch etwas dazu sagen. Über Jahre hinweg haben wir uns nicht zu einer großen Entscheidung durchringen können und deshalb nur auf kleine Schrittchen geschielt. Aber selbst die kleinen Maßnahmen, die dringend notwendig gewesen wären, haben wir versäumt, weil wir immer auf den großen Wurf gewartet haben. Wir haben uns das Große nicht getraut und das Kleine mit Blick auf das fehlende Große nicht gemacht. Damit muss Schluss sein!

Niemand will einen Palast errichten, sondern ein Haus, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Und das aller unwichtigste dabei ist noch die Frage, ob denn auch der Rat hier sechs Mal im Jahr zusammen kommen kann. Wer diese Frage nach vorne schiebt, der befeuert die Parolen all derjenigen, die unser politisches System als Selbstbedienungsladen einer abgehobene Kaste von unfähigen und machtbesessenen Egoisten geißeln.

Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, um auch hier endlich eine Entscheidung zu treffen und weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Beschäftigten die aktuellen, desolaten Zustände weiter zuzumuten.

Denn auch die Präsentation der Stadt gegenüber der eigenen Bürgerschaft, den Beschäftigten und Bewerbern sagt etwas über das eigene Selbstverständnis aus. Und über dieses Selbstverständnis ist in den letzten Wochen besonders viel gesprochen und geschrieben worden.

Je nach politischer Orientierung werden Geschichten oder moderner gesprochen Narrative unserer Stadt erzählt und konstruiert. Für die einen ist Mönchengladbach eine Stadt, die die Deindustrialisierung im Bereich der Textil- und Textilmaschinenindustrie noch nicht überwunden hat. Eine Stadt, die laufend gesunde Bäume fällt, die sich nicht für die Menschen interessiert die hier leben, die Billigarbeitsplätze anzieht und das Tafelsilber verscherbelt. Es wird vom „rasenden Stillstand“ geschrieben und von einer Stadt auf der Suche nach einer Identität, die man am besten findet, wenn man sich an Vergangenes erinnert.

Eine Haushaltsrede ist sicher kein geeigneter Anlass, um sich mit diesen Fragen wissenschaftlich auseinander zu setzen. Gleichwohl will ich dieser Erzählung – bei gleicher Faktenanlage – eine andere entgegenstellen.

Ja, für Mönchengladbach war der Niedergang der Textilindustrie ein herber Schlag und der Beginn des wirtschaftlichen Abschwungs. Aber dieser Niedergang war nicht nur von externen Faktoren bestimmt. Natürlich hat sich der Absatzmarkt in den 1960er Jahren drastisch verändert, nachdem die Aufholeffekte der ersten Nachkriegsjahre überwunden waren. Und durch die zunehmende Konkurrenz aus Italien und außereuropäischen Staaten hatten es die heimischen Produkte schwer. Aber es gab noch ganz andere Faktoren. Die Textilindustrie war in Mönchengladbach kein Hort von Innovation und Veränderungsbereitschaft. Die meist mittelständischen Familienbetriebe waren paternalistisch geprägt, notwendige Investitionen blieben aufgrund der zuerst guten Auftragslage aus und das Ausbildungsniveau der meisten Beschäftigten war sehr gering. Während sich also die Welt immer schneller drehte, blieben in vielen Mönchengladbacher Betrieben die Uhren stehen. Die Branche hatte sich selbst überholt und verkaufte mit den Textilmaschinen ihr modernstes technisches Know How an die zukünftigen Konkurrenten.

Anders als die Schwerindustrie oder die Steinkohlebergwerke verfügte die Textilbranche über keine starke Lobby. Es gab keine starke Gewerkschaft und die meist weiblichen Beschäftigten hatten zu dieser Zeit keine starke Stimme. Deswegen gab es eben auch keine politischen Rettungsprogramme oder Strukturhilfen.

Die Textilindustrie war jedoch keine Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Wohlstand in Mönchengladbach, sondern vielmehr eine einträgliche Vermögensquelle für einige wenige. Für die Masse der Menschen bot diese Branche niedrige Löhne bei geringer Qualifikation, gefährliche Arbeitsbedingungen und verkrustete Firmenstrukturen. Das Problem unserer Stadt ist nicht der Niedergang der Textilindustrie, sondern im Gegenteil die lange Dominanz dieser Branche und damit der Verschluss des Standortes für andere Wirtschaftszweige. Natürlich gibt es lobende Ausnahmen, die auch heute noch aktiv und weltweit vernetzt sind. Wir dürfen diesen Industriezweig jedoch nicht im Nachhinein glorifizieren, sondern müssen uns auf die Suche nach einer Identität machen, die in die Zukunft weist!

Ja, man muss die eigene Vergangenheit kennen, um die Zukunft zu gestalten. Aber man darf nicht in der Vergangenheit leben! Wer heute noch die sozialen Verwerfungen auf das Ende der Textil- und Textilmaschinenindustrie zurückführt, begnügt sich mit einer historischen Herleitung, die die Entwicklungen der vergangenen drei bis vier Jahrzehnte außen vor lässt. Diejenigen, die damals ihren Job verloren haben, sind heute schon in Rente und beziehen häufig genug  Grundsicherung im Alter. Diejenigen, die aktuell für Mindestlohn oder auch gar nicht arbeiten, sind vielmehr die Kinder- und Enkelgeneration. Hier liegt das Versagen der Politik vergangener Jahre! Auch das ist eben ein Teil unserer Stadtgeschichte, dass wir viel zu lange alten Wunschbildern nachgetrauert haben und erst jetzt manch liebgewonnene aber eben bremsende Erinnerung über Bord werfen müssen, um einen klaren Blick auf das Morgen richten zu können.

Und richtig, die Logistikbranche ist sicher nicht die alleinige Antwort, um dauerhaft neue, nachhaltige, gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze anzuziehen. Sie ist aber eine Chance, zumindest denjenigen erst einmal wieder eine Beschäftigung zu ermöglichen, die sonst mit leeren Händen im Jobcenter stünden. Das zentrale Ziel aller Sozialpolitik muss es sein, den Menschen so viel Selbstbestimmung wie möglich zu eröffnen. Die Abhängigkeit von Transferleistungen darf kein Dauerzustand über mehrere Generationen hinweg werden. Deswegen ist es so wichtig, die neuen Möglichkeiten eines sozialen Arbeitsmarktes kommunal zu nutzen, die die Große Koalition in Berlin neu in das SGB II hineingeschrieben hat. Neue Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ein erstrebenswertes Ziel, aber wir müssen auch diejenigen im Blick haben, die bereits heute Mönchengladbach als ihre Heimat bezeichnen.

Wenn man also eine Lehre aus der jüngeren Mönchengladbacher Geschichte ziehen will, dann die, dass es auf Veränderungsbereitschaft und Innovation ankommt, um auch Krisen zu überstehen. Wir sollten nicht der vergangenen Zeit nachweinen, sondern gezielt auf Qualifizierung und Fortschritt setzen!

Was haben wir jedoch in diesem Jahr unternommen, um die Entwicklung endlich umzukehren? 120 Busfahrer sind von der teilprivaten Tochtergesellschaft WestBus zur NEW zurückgekommen und erhalten jetzt nicht nur mehr Lohn, sondern vor allem auch eine bessere Altersabsicherung. Der Privatisierungsbeschluss für die Gebäudereinigung ist aufgehoben und entsprechend sind wieder neue, festangestellte Reinigungskräfte bei der Stadt angestellt worden und die Verträge der Mitarbeiter der Schulsozialarbeit sind entfristet worden. Weil wir die Bedeutung einer fundierten Sozialplanung erkannt haben, ist die bisherige Stabsstelle Sozialplanung von bisher zwei auf nun dauerhaft fünf Stellen angewachsen.

Mönchengladbach ist keine Stadt des rasenden Stillstandes! Mönchengladbach ist eine Stadt in Bewegung, die an der Schwelle zu einer neuen Periode ihrer Entwicklung steht. Nach Jahrzehnten der Verschuldung haben wir es jetzt – auch als Ergebnis der von der Ampelkoalition herbeigeführten Teilnahme am Stärkungspakt – in der Hand, die Zukunft zu gestalten. Bei jeder Entscheidung müssen wir uns daher fragen, ob sie der Ansiedlung nachhaltiger Arbeitsplätze dient und ob sie den Wohlstand, die Teilhabe und die Lebensqualität der hier lebenden Menschen fördert.

Wer dieser Stadt Stillstand unterstellt, der missachtet die unzähligen Initiativen in den Stadtteilen, das kulturelle und soziale Engagement und die Kreativität der Menschen!

Meine Erkenntnis ist, dass Mönchengladbach eben nicht dieses eine, vereinende Element hat. Wir sind keine eindimensionale Stadt, sondern der Zusammenschluss vieler Teile. Und statt dieses Faktum zu leugnen und zu übertünchen, sollten wir es annehmen und aus dem Motto Vielfalt statt Einfalt etwas Gewinnbringendes für uns alle ableiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Doppelhaushalt, wie er vom Kämmerer vorgelegt worden ist, birgt Chancen und Risiken zugleich. Ich will nicht verhehlen, dass wir in der Fraktion auch sehr kritisch über das Vorhaben diskutiert haben. Wie entwickeln sich die Zinsen in den zwei Jahren? Welche Ent- und Belastungen treffen uns von Landes- und Bundesebene? Wie geht es weiter mit den Schlüsselzuweisungen und welche guten Ideen müssen in den kommenden zwei Jahren finanziell abgebildet werden? Gleichzeitig sehen wir natürlich auch die Chance, zumindest im Jahr 2020 nicht erst auf eine Haushaltsgenehmigung warten zu müssen und damit den Sanierungsstau endlich anzupacken zu können.

Unsere Schwerpunkte, die wir in den Jahren 2019 und 2020 sehen, können Sie unserem Haushaltsantrag entnehmen. Wir wollen mehr Gesamtschulplätze schaffen – ein Blick in den jüngst vorgelegten ersten Bildungs- und Jugendhilfebericht, bestätigt uns in diesem Vorhaben – und die Lern-und Arbeitsbedingungen in unseren Schulen insgesamt weiter verbessern. Dabei gehen wir in 2019 bei der Finanzplanung bis an die Schmerzgrenze. Die Stadt soll ihren Charakter als grüne Großstadt behalten. Spielplätze sollen attraktiver werden und das bürgerschaftliche Engagement in den Stadtteilen erfährt eine weitere Aufwertung. Damit das Quartierskonzept kein bloßer Papiertiger wird, stellen wir jedes Jahr 200.000 Euro bereit, um Projekte vor Ort zu fördern. Auch für die freie Kulturszene als Ideentreiber und Taktgeber unserer Stadtgesellschaft gibt es mehr Geld. Nicht zuletzt begrüßen wir die Planungen der Stadt, stärker in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu investieren.

Sie sehen, dass wir nicht mit der Gießkanne durch Mönchengladbach gezogen sind, sondern die wesentlichen Erfolgsfaktoren für eine funktionierende, lebendige und attraktive Stadt zusätzlich befeuern werden.

Wo Licht ist, ist aber immer auch Schatten. Und ich bin kein Mensch, der mit seiner Fraktion vor Selbstbegeisterung den realistischen Blick auf die Dinge verliert. Ich will Ihnen daher ganz offen sagen, dass es auch Projekte gibt, die wir in den vergangenen vier Jahren angepackt haben, die noch nicht durchstarten konnten. Und eines der zentralen Themen ist der Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen. Zwar konnten wir uns Anfang 2017 mit der CDU auf einen Grundsatzbeschluss verständigen, der unter anderem die Schaffung einer schlagkräftigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg gebracht hat. Anders als viele andere  Städte haben wir nicht das Tafelsilber eigener Wohnungsbauunternehmen an „Heuschrecken“ verkauft, sondern den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert früh erkannt. Aber bis heute fehlen die deutlich sichtbaren Erfolge. Rund 40 Wohnungen pro Jahr ist die Orientierungsmarke für die Machbarkeit im jetzigen System. Das ist auf Dauer zu wenig. Daher werden wir unsere Anstrengungen im kommenden Jahr noch einmal verstärken, um den Vereinigungsprozess von Kreisbau und GWSG voranzutreiben und abzuschließen und mit neuen Kräften endlich eine kommunale Wohnungsbaustrategie aufzustellen, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt orientiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kämmerer – dem und seinem ganzen Team ich für die geleistete Arbeit danke –hat in seiner Haushaltsrede das Zitat bemüht: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Aristoteles hat im antiken Griechenland wohl weniger an den Rat der Stadt Mönchengladbach im 21. Jahrhundert gedacht, aber dennoch steckt viel Wahres in diesen Worten. Mit Blick auf den aktuellen Rat fällt mir dabei folgendes Bild ein. Die einen verstecken sich an Bord des großen Schiffes im Laderaum und halten sich die Ohren zu. Andere sind schon längst von Bord gegangen und kommentieren das Geschehen vom sicheren Uferstrand aus. Der nächste bohrt ein Loch in die Schiffswand, um auch unter Wasser einen besseren Ausblick zu haben und einige versuchen verzweifelt, mit einer Windmaschine doch noch die Richtung zu ändern und in bekannten Fahrwassern zu bleiben.

Meine Fraktion und ich gehören nicht zu diesen Leichtmatrosen. Wir arbeiten in der Takelage, wir stehen am Steuerrad bei Wind und Wetter und einige von uns halten die Mannschaft unter Deck bei Laune.

Also, packen Sie mit an! Wünschen Sie sich zu Weihnachten keine neue Lupe, um das noch so kleinste Haar in der Suppe zu finden, sondern krempeln Sie die Ärmel mit auf! In diesem Sinne wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel und unserer Stadt ein paar Tage in Frieden und Entspannung.

Dankeschön!

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