Bundeskabinett bringt 40 Mrd. Euro für den Strukturwandel auf den Weg – Weichenstellungen vor Ort müssen schnell folgen!

Mai 22, 2019

„40 Milliarden Euro will der Bund bis 2038 in die vier Braunkohle-Reviere investieren, davon alleine 15 Mrd. in Nordrhein-Westfalen. Das ist heute so in der Bundesregierung verabredet worden. Wenn Mönchengladbach ein Stück von dem Kuchen abhaben will, müssen wir die Weichen schnell in die richtige Richtung stellen“, kommentiert der Mönchengladbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs den jüngsten Kabinettsbeschluss. Besonders positiv ist, dass der Bund nicht nur Investitionen fördern wird, sondern auch Personalkosten für die Planung.

Die SPD hat bereits intensive Gespräche mit lokalen Akteuren wie der Hochschule, der Agentur für Arbeit oder der IHK geführt, um Kooperationen auf den Weg zu bringen. „Mir persönlich ist es wichtig, die aktuelle Dynamik weiter zu pushen, um mit guten Projekten an den Start zu gehen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, damit wir gemeinsam mit regionalen Partnern wie den Städten im Rhein-Kreis-Neuss zum Zuge kommen, bevor die Mittel durch andere Projekte gebunden werden“, so Heinrichs weiter. So soll zum Beispiel der Forschungsflugplatz Merzbrück gefördert werden. Ähnliche Überlegungen könne man Heinrichs zur Folge auch am Mönchengladbacher Flughafen in Kooperation mit der Hochschule Niederrhein und dem Neusser Hafen anstellen.

„Der Strukturwandel birgt für uns die Chance, neue und nachhaltige Arbeitsplätze anzusiedeln, die notwendige Infrastruktur wie Straßen und Schienenwege auszubauen, den Umweltschutz voranzubringen und damit die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Im Sofortprogramm taucht zum Beispiel der Ausbau der S-Bahn zwischen Köln und Mönchengladbach auf“, erklärt Michael Hildemann, der für die SPD auf regionalen Ebene unterwegs ist. Aktuell sortieren sich alle zuständigen Gremien wie die Zukunftsagentur Rheinisches Revier neu, um die Schwerpunkte des Kohle-Kompromisses umzusetzen. „Die ersten Meilensteine werden gerade festgezurrt. Wenn wir jetzt nicht aufs Tempo drücken, werden wir im Nachhinein umso mehr kämpfen müssen, um gute Projekte durchzubringen“, ist sich Hildemann sicher. Die örtliche SPD ist daher auch im engen Austausch mit der Bundestagsfraktion und der Mönchengladbacher Abgeordneten Gülistan Yüksel, die die Eckpunkte aus dem Kabinett in ein Strukturstärkungsgesetz gießen müssen.

Dass Mönchengladbach dringend Unterstützung braucht, dürfte jedem klar sein. Die Arbeitslosenquote liegt in der Vitusstadt immer noch auf dem Niveau von Ruhrgebietsstädten und die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt weitere Probleme wie die hohe Kinderarmut auf. „Die beste Absicherung gegen Armut und der sicherste Zugang zu Teilhabe ist Arbeit. Deshalb drängen wir so auf die Ansiedlung neuer und nachhaltiger Jobs in der Region, damit wir endlich aus den Negativzahlen herauskommen. Dabei können innovative Projekte, die im Rahmen des Strukturwandels gefördert werden, nur helfen. Auch wenn nicht jeder zum Gründer wird, braucht es Startups, um abseits der bekannten Wege neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen müssen wir mehr tun, um kreative Köpfe in der Stadt zu halten und neue anzulocken“, fordert Felix Heinrichs.

image_print