Bezirksregierung bestätigt stabile Haushaltspolitik – Altschulden bleiben größtes Risiko

Juni 18, 2019

Über eine Milliarde Euro werden jedes Jahr im städtischen Haushalt verplant. Finanziert wird mit diesem Geld alles von der Kita bis zum Bauprojekt. Nach Jahrzehnten des Nothaushaltsrechtes und der zusätzlichen Stärkungspaktmittel muss die Stadt dabei wieder stärker auf eigenen Beinen stehen. „Die Genehmigung der Bezirksregierung bestätigt unseren finanzpolitischen Kurs. Dank der Landesmittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und den guten Steuereinnahmen können wir zum wiederholten Mal einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen, der nun auch offiziell bewirtschaftet werden darf“, freut sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mönchengladbach.

„Mit dem Doppelhaushalt haben wir sogar noch etwas mehr Planungssicherheit für wichtige Projekte in der Stadt wie den Kita-Ausbau, die Förderung der Quartiers- und Stadtteilarbeit sowie verschiedene Bau- und Infrastrukturmaßnahmen“, so der Fraktionschef weiter. Allerdings zeigt die Genehmigung auch einige Risiken auf. Für 2019 ist gerade mal ein Plus von rund einer Millionen Euro kalkuliert. „Im Vergleich zur Gesamtmasse des Haushaltes ist eine Million nicht sehr viel. Schon kleine Zinsschwankungen oder Steuerausfälle können  negative Folgen haben. Daher müssen wir unsere internen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und zur Kostenminimierung weiter fortsetzen. Genauso wichtig ist es, dass Bund und Länder endlich einen Weg aufzeigen, wie wir mit den Altschulden umgehen können. Hier liegt das größte Risiko für den Haushalt, da steigende Zinsen uns in empfindlichem Maß treffen würden.“

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